Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 21 des Tarifvertrags über die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31.10.2009 - Angemessenheit einer besonderen Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments nach § 6 Abs. 2 d) TVK

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 21 des Tarifvertrags über die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31.10.2009 - Angemessenheit einer besonderen Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments nach § 6 Abs. 2 d) TVK

• IWW

  §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 a, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, Artikel 5 Abs. 3 GG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 315 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen Sinfonieorchester; Höhe der Zulage für das Spielen eines "ungewöhnlichen Instruments" i.S. von § 6 Abs. 2 lit. d TVK; Höhe der Zulage für das Spielen eines "ungewöhnlichen Instruments" i.S. von § 6 Abs. 2 ...

• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Höhe der Zulage für Spielen eines "ungewöhnlichen Instruments" eines Orchestermitglieds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  TVK § 21 Abs. 1; TVK § 6 Abs. 2 Buchst. d)
  Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen Sinfonieorchester

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 41/94

  Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Hier haben die Tarifvertragsparteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber eine Leistungsbestimmung treffen muss und dass sich diese am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss, da sie die Angemessenheit der festzusetzenden besonderen Vergütung fordern (BAG 07.12.1994 - 10 AZR 41/94 - Rdnr. 49, NZA 1995, 955).

  Mit diesem wird der Dienst an sich abgegolten (BAG 07.12.1994 a.a.O. Rdnr. 51;… 22.10.1962 a.a.O. Rdnr. 20).

  Daraus folgt, sie in einem angemessenen Verhältnis zu der normalen Vergütung stehen muss, nicht höher als diese selbst sein kann, deshalb üblicherweise einen Bruchteil derselben beträgt (BAG 07.12.1994 a.a.O. Rdnr. 51;… 22.10.1962 - Rdnr. 20).

• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

  Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Die Tarifvertragsparteien sind dabei nicht grundsätzlich gehindert, dem Arbeitgeber sogar ein freies, nicht an billiges Ermessen gebundenes Gestaltungsrecht einzuräumen (BAG 31.07.2014 - 6 AZR 822/12 - Rdnr. 12, EBE/BAG 2014, 193).

  Billiges Ermessen ist dann gewahrt, wenn die Leistungsbestimmung unter Abwägung der wesentlichen Umstände des Falls getroffen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 31.07.2014 a.a.O. Rdnr. 19).

• BAG, 17.10.2001 - 4 AZN 326/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Die Entscheidung wird gleichwohl für eine Vielzahl bereits anhängiger oder zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ausschlaggebend, so dass die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat (BAG 17.10.2001 - 4 AZN 326/01 - Rdnr. 8, EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1 VergGr. II a Nr. 11 a;… 26.05.1955 - 2 AZR 66, 53 - Rdnr. 18, BAGE 2, 26;… Schwab a.a.O. § 72 ArbGG Rdnr. 28).

  Der insoweit darlegungspflichtige Kläger (BAG 17.10.2001 a.a.O. Rdnr. 8) hat nicht dargelegt, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang Musiker des Theaters Münster für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments eine höhere Vergütung entsprechend seinem Begehren für sich beanspruchen.

 
• BAG, 22.10.1962 - 5 AZR 208/61

  Kung der kammermusikalischen Veranstaltungen - Sondervergütung - Darbietung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Zu den wesentlichen Umständen gehören die Besonderheiten des Vertragsverhältnisses und die besonderen Umstände, die für seine Abwicklung von Bedeutung sind (BAG 22.10.1962 - 5 AZR 208/61 - Rdnr. 19, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Musiker).

  Mit diesem wird der Dienst an sich abgegolten (…BAG 07.12.1994 a.a.O. Rdnr. 51; 22.10.1962 a.a.O. Rdnr. 20).

• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Zu den wesentlichen Umständen gehören die Besonderheiten des Vertragsverhältnisses und die besonderen Umstände, die für seine Abwicklung von Bedeutung sind (BAG 22.10.1962 - 5 AZR 208/61 - Rdnr. 19, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

  Grundsatzbeschwerde

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Eine Rechtsfrage ist eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit, den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 23.01.2007 - 9 AZN 792/06 - Rdnr. 5, BAGE 121, 52).
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06

  Grundsatzbeschwerde

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Voraussetzung der Revisionszulassung nach dieser Vorschrift ist, ob eine Rechtsfrage entscheidungserheblich, sie klärungsfähig und -bedürftig ist und ob die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkung die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG 13.06.2006 - 9 AZN 226/06 - Rdnr. 7, NZA 2006, 1004).
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZN 241/81

  Metallindustrie - Besonders hohe Verantwortung - Wahrnehmung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Es reicht nicht aus, wenn nur das Rechtsverhältnis der Parteien oder auch nur wenige gleichgelagerte Rechtsverhältnisse betroffen sind (BAG 09.09.1981 - 4 AZN 241/81 - Rdnr. 5, BAGE 36, 85).
• BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

  Auszug aus LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Die Entscheidung wird gleichwohl für eine Vielzahl bereits anhängiger oder zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ausschlaggebend, so dass die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat (…BAG 17.10.2001 - 4 AZN 326/01 - Rdnr. 8, EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1 VergGr. II a Nr. 11 a; 26.05.1955 - 2 AZR 66, 53 - Rdnr. 18, BAGE 2, 26;… Schwab a.a.O. § 72 ArbGG Rdnr. 28).